​HOF VAN CASSATIE 
COUR DE CASSATION KASSATIONSHOF

Eine starke Justiz dient dem Rechtsstaat!Der Kassationshof erinnert in seiner Mitteilung vom 5. Juni 2025, ​daran, „dass der Rechtsstaat ins Wanken geraten wird, wenn der Justiz als einer verfassungsmäßig anerkannten Staatsgewalt nicht der ihr gebührende Status gewährt und denjenigen, die in ihr tätig sind, nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden – mit Konsequenzen, die letztlich alle Bürgerinnen und Bürger treffen werden“. 


​Es gibt für ganz Belgien einen Kassationshof.
Dieser Gerichtshof erkennt nicht über die Sache selbst.

Artikel 147 der Verfassung

​​Gemäß Artikel 608 der Justizordnung prüft der Kassationsgerichtshof Entscheidungen, die ihm in letzter Instanz zur Überprüfung vorgelegt werden, wenn sie gegen das Gesetz oder gegen wesentliche oder vorgeschriebene Verfahrensvorschriften verstoßen. Während die erstinstanzlichen Gerichte damit beauftragt sind, das Recht auf die von den Parteien vorgelegten Tatsachen anzuwenden, ist der Kassationsgerichtshof der Richter der angefochtenen Entscheidung in letzter Instanz: Ist sie ordnungsgemäß begründet? Entspricht sie dem Gesetz? Wendet und interpretiert sie die Rechtsregel korrekt? Achtet sie auf die Reichweite eines dem Richter vorgelegten Rechtsakts?​

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​Aktuelles

10.06.25

​Generalanwalt Alain WINANTS, der in den Ruhestand versetzt wurde, hat an diesem Dienstag letztmals seine Schlussanträge vorgetragen.

23.05.25​

​​La Cour s'est réunie en audience publique et solennelle, pour recevoir la prestation de serment et procéder à l'installation de Monsieur Valéry De Wulf, conseiller à la cour d’appel de Mons, nommé conseiller à la Cour de cassation par arrêté royal du 27 avril 2025.

05.06.25

​​Eine starke Justiz dient dem Rechtsstaat! Der Kassationshof erinnert in seiner Mitteilung vom 5. Juni 2025, daran, „dass der Rechtsstaat ins Wanken geraten wird, wenn der Justiz als einer verfassungsmäßig anerkannten Staatsgewalt nicht der ihr gebührende Status gewährt und denjenigen, die in ihr tätig sind, nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden – mit Konsequenzen, die letztlich alle Bürgerinnen und Bürger treffen werden“.

27.05.25

​Das Gericht hatte die Ehre, eine Delegation des Obersten Gerichtshofs der Republik Benin, unter der Leitung der Vorsitzenden Frau Dandi Gnamou, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch willkommen zu heißen.

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